Warum Nein Stimmen?

Nein zur Ausschaffung wegen Bagatelldelikten

Gemäss geltendem Recht können straffällige AusländerInnen schon jetzt ausgeschafft werden (Art. 62 und 63 Ausländergesetz). Die DSI will AusländerInnen nun bereits für Bagatelldelikte ausschaffen.

Ja zu unseren Mitmenschen:

Nein zum Etikettenschwindel

Die Initianten suggerieren, bei der Durchsetzungsinitiative (DSI) gehe es um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Dies ist falsch und unehrlich. Das Parlament hat im März 2015 fristgerecht Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verabschiedet. Die Ausschaffungsinitiative ist damit bereits durchgesetzt. Die DSI ist ein Etikettenschwindel – sie ist nicht eine Durchsetzungs- sondern eine Verschärfungsinitiative.

“Das ist keine Durchsetzungs-, sondern eine Verschärfungsinitiative.” Stellungnahme des Bundesrates

Nein zur Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz

Die entstandene Rechtsunsicherheit und die Angst der ausländischen Wohnbevölkerung vor einer Ausschaffung würden beträchtliche Standortnachteile für die Schweiz zur Folge haben. Zudem sind bei einer Annahme der DSI die Bilateralen Verträge, insbesondere das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, in Gefahr. Die Schweiz verliert damit sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer an Attraktivität.

“Economiesuisse lehnt diese Initiative entschieden ab: Sie schadet dem guten Ruf der Schweiz als Land mit hoher Rechtssicherheit …” Economiesuisse

Nein zur unmenschlichen Angstpolitik

Die automatische Ausschaffung auch bei Bagatelldelikten lässt alle 2 Millionen in der Schweiz lebenden AusländerInnen (auch Secondos!) sowie ihre Schweizer Freunde, Arbeitgeber, Ehepartner, Kinder und Eltern in Angst vor einer Ausschaffung leben. Das ist unmenschlich.

Nein zur Untergrabung des Rechtsstaates

Die DSI will einen Ausschaffungsautomatismus in die Verfassung schreiben. Dies widerspricht der Gewaltentrennung, dem Verhältnismässigkeitsprinzip und dem Willkürverbot, drei Grundprinzipien unseres Rechtsstaates.

Gewaltentrennung

Gewaltentrennung bewirkt die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Die Kompetenzen werden auf die drei Bereiche Legislative (Gesetzgeber), Exekutive (Regierungen und Behörden) und Judikative (Gerichte) aufgeteilt. In der Schweiz ist es Aufgabe des Parlamentes, Gesetze zu erlassen, während die Anwendung im Einzelfall durch die rechtsanwendenden Organe – wie Gerichte, Staatsanwaltschaft und Verwaltung – obliegt. Die DSI missachtet die Gewaltentrennung, indem sie detaillierte Bestimmungen und einen Automatismus in die Verfassung schreiben will und damit die Befugnisse von Parlament und  Gerichten massiv einschränkt.

Verhältnismässigkeit

Der Auschaffungsautomatismus der DSI lässt keine Einzelfallbeurteilung zu und hebelt das Verhältnismässigkeitsprinzip vollständig aus. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist jedoch ein elementarer Bestandteil jedes Rechtsstaates und ist als Rechtsgrundsatz in der Schweizer Bundesverfassung verankert. Dieser Grundsatz verlangt bei staatlichen Massnahmen, die den Einzelnen in seinen Grundrechten beeinträchtigen, dass eine Abwägung von öffentlichem Interesse gegenüber den privaten Grundrechten im konkreten Einzelfall erfolgen muss. Diese Abwägung wird von Gerichten und Behörden vorgenommen, wodurch eine rechtmässige Anwendung unserer Gesetze garantiert wird. Die DSI will einen Automatismus installieren, welcher zur direkten Ausschaffung ohne Einzelfallprüfung führt. Dies widerspricht unserer eigenen Verfassung – der Rechtsstaat wird untergraben.

Nein zur systematischen Missachtung der Menschenrechte

In der Schweiz werden Menschenrechte vor allem durch die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt. Die DSI verletzt die EMRK jedoch systematisch (z.B. Recht auf Familienleben, Art. 8 EMRK) womit nicht nur die Kündigung der EMRK, sondern auch der Austritt aus dem Europarat riskiert wird – mit verheerenden Folgen für die Schweiz.